Mängelmelder

Entwurf – noch nicht von der Samtgemeinde freigegeben.

1. Verantwortliche Stelle

Samtgemeinde Weser-Aue
[Anschrift]
[Telefon] · [allgemeine Mailadresse]

Datenschutzbeauftragte(r): [Name/Stelle, Anschrift, Mailadresse]

2. Zweck der Verarbeitung

Mit dem Mängelmelder können Sie Schäden und Missstände im öffentlichen Raum der Samtgemeinde
Weser-Aue melden. Wir verarbeiten Ihre Angaben, um

• den gemeldeten Mangel zu prüfen und zu beseitigen oder an die zuständige Stelle weiterzugeben,
• Ihnen auf Wunsch zu antworten und Sie über die Erledigung zu informieren,
• die Öffentlichkeit über bekannte Mängel und ihren Bearbeitungsstand zu informieren und doppelte Meldungen zu vermeiden.

3. Welche Daten wir verarbeiten

Daten	Pflicht?	öffentlich sichtbar?
Ort des Mangels (Punkt auf der Karte)	ja	nach Prüfung ja
Kategorie	ja	nach Prüfung ja
Beschreibung	ja	nur nach ausdrücklicher Freigabe
Fotos	nein	nur nach ausdrücklicher Freigabe, je Foto
Mailadresse	nein	nie
Zeitpunkt der Meldung, Bearbeitungsstand	–	nach Prüfung ja
IP-Adresse (technisch, Schutz vor Missbrauch)	–	nie

Fotos werden beim Hochladen verkleinert. Dabei werden die eingebetteten Zusatzdaten (EXIF),
insbesondere Aufnahmeort und Gerät, entfernt.

Bitte geben Sie in der Beschreibung keine Namen oder andere Angaben zu Dritten an und
fotografieren Sie keine Personen oder Kfz-Kennzeichen. Solche Inhalte werden nicht veröffentlicht.

4. Rechtsgrundlage

• Bearbeitung der Meldung und Veröffentlichung von Ort, Kategorie und Bearbeitungsstand: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 3 NDSG. Die Beseitigung von Mängeln an Straßen, Wegen, Grünflächen und Einrichtungen gehört zu den Aufgaben der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden.
• Mailadresse und Antworten an Sie: Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO (Einwilligung durch freiwillige Angabe). Sie können sie jederzeit widerrufen, formlos per Mail an [maengelmelder@sg-weseraue.de].
• IP-Adresse und Server-Protokolle: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO, Sicherheit des Angebots.

5. Empfänger

• Zuständige Mitarbeitende der Samtgemeindeverwaltung und des Bauhofs.
• Bei Bedarf geben wir den Mangel an die zuständige Stelle weiter, etwa den Landkreis Nienburg/Weser, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, einen Unterhaltungsverband oder einen Netzbetreiber. Ihre Mailadresse geben wir dabei nicht weiter, es sei denn, Sie wünschen das ausdrücklich.
• Technischer Betrieb: Die Server stehen in einem Rechenzentrum in Deutschland ([Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen], Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO).

6. Dienste Dritter beim Aufruf der Karte

Die Karte lädt Hintergrundkarten direkt in Ihrem Browser. Dabei wird Ihre IP-Adresse an den
jeweiligen Anbieter übermittelt:

• basemap.de, Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, Frankfurt am Main (Deutschland).
• Adresssuche: OpenStreetMap Foundation (Nominatim), Vereinigtes Königreich. Dorthin gehen nur Ihr Suchbegriff und Ihre IP-Adresse, und nur, wenn Sie die Adresssuche benutzen. Für das Vereinigte Königreich besteht ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. [Hinweis für die SG: Technisch lässt sich die Adresssuche auf den eigenen Suchdienst umstellen. Dann entfällt dieser Absatz.]

Es werden keine Analyse- oder Werbedienste eingesetzt. Es gibt kein Captcha eines Drittanbieters.

7. Speicherdauer

• Mailadresse und IP-Adresse: Löschung 6 Monate nach Abschluss der Meldung.
• Meldung, Fotos und Verlauf: [Vorschlag: 2 Jahre nach Abschluss, danach Löschung. Bei Übergabe an ein Bearbeitungsverfahren (Ticket) gelten dessen Fristen.]
• Server-Protokolle: [Vorschlag: 14 Tage].
• Nicht freigegebene Meldungen, etwa Spam oder Missbrauch, werden nach Abschluss ebenfalls nach 6 Monaten gelöscht.

8. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17),
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) und Widerspruch (Art. 21) sowie, soweit die Verarbeitung
auf Ihrer Einwilligung beruht, auf deren Widerruf mit Wirkung für die Zukunft. Bitte nennen Sie
uns dafür die Vorgangsnummer Ihrer Meldung.

Sie können sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover,
www.lfd.niedersachsen.de.

9. Notfälle

Der Mängelmelder ist kein Notruf. Bei Gefahr für Leib und Leben, Ölspuren oder Hindernissen auf
der Fahrbahn wählen Sie bitte 110 oder 112. Störungen der Strom- oder Gasversorgung melden
Sie bitte direkt dem Netzbetreiber.